Braunkohle (Sanierungsbergbau)

Die Bundesrepublik Deutschland hat zur Sanierung des nach 1990 nicht privatisierungsfähigen Braunkohlenbergbaus eine bundeseigene Unternehmensstruktur eingerichet. Heutige Rechtsnachfolgerin aller nicht privatisierungsfähigen Braunkohlenbetriebe ist die Lausitzer und Mitteldeutsche Bergbau-Verwaltungsgesellschaft mbH (LMBV). Hauptziele der Braunkohlesanierung sind die schnelle und wirtschaftliche Sanierung der stillgelegten Tagebaue und Veredlungsstandorte in der Lausitz und Mitteldeutschland sowie die Maßnahmen zur Wiederherstellung eines ausgeglichenen, sich weitgehend selbst regulierenden Wasserhaushaltes.

Im Rahmen der Braunkohlesanierung entstanden im Freistaat Sachsen zahlreiche Bergbaufolgeseen. Die LMBV stellte die Seen in der Regel als Sanierungsverpflichtete auf eigenen Grundstücken als Teil der bergbaulichen Wiedernutzbarmachung her. Bedingt durch den erreichten Sanierungs- und Flutungsstand befinden sich die meisten dieser Seen heute bereits in einer touristischen Nachnutzung. Diese Nachnutzung findet parallel zu noch erforderlichen Sanierungsarbeiten der LMBV statt.

Um eine geordnete und geplante Eigentümerschaft an den See-, Ufer- und Anliegergrundstücken zu erreichen, schlossen LMBV und der Freistaat Sachsen am 15. Januar 2008 eine übergeordnete Rahmenvereinbarung zur Übertragung der Tagebaurestseen in Sachsen (Gewässerrahmenvereinbarung - GewRV) . Nach dieser soll das Eigentum an den Gewässergrundstücken und die Unterhaltungslast an den in der Anlage zur Gewässerrahmenvereinbarung genannten Tagebaurestseen auf den Freistaat Sachsen übertragen werden, nachdem die Herstellung der Tagebaurestseen weitgehend abgeschlossen ist und die verbleibenden Restverpflichtungen der LMBV sowie die verbleibenden Restrisiken gewässerkonkret beschreibbar sind. Dabei hat die LMBV konkrete Übergabekriterien zu erfüllen.

Die Bundesrepublik und die Braunkohlenländer Brandenburg, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen finanzieren die Sanierung über Verwaltungsabkommen. Im Freistaat Sachsen haben die betroffenen Vertragspartner seit dem Jahr 1991 über 4,0 Milliarden €, davon mehr als eine Milliarde € Landesmittel investiert. Im Zeitraum 2018 bis 2022 führen der Sanierungsträger und die Finanziers das Verwaltungsabkommen VI zur Braunkohlesanierung aus. Das Verwaltungsabkommen hat mit der Grundsanierung, der Abwehr von Gefährdungen im Zusammenhang mit dem Grundwasserwiederanstieg und den Maßnahmen zur Erhöhung des Folgenutzungsstandards drei wesentliche Bestandteile.

Bestandteil der Grundsanierung sind alle Sanierungsarbeiten der LMBV als Rechtsnachfolgerin der nicht privatisierungsfähigen Braunkohlenbetriebe. Die Herstellung standsicherer Böschungen an den ehemaligen Tagebauen und der Rückbau nicht mehr benötigter Betriebsanlagen sind mittlerweile zum großen Teil abgeschlossen. Im Mittelpunkt der Sanierung stehen nun die Flutung der ehemaligen Tagebaue und die Herstellung des sich weitgehend selbst regulierenden Wasserhaushaltes.

Die Maßnahmen finanzieren die Bundesrepublik Deutschland zu 75 Prozent und die Braunkohlenländer zu 25 Prozent.

Die Einstellung der Grundwasserhaltung um die in den 1990er-Jahren stillgelegten Braunkohlenbergbaue führt zu einem Wiederanstieg des Grundwassers. Davon sind auch die Bereiche des bereits vor der Wiedervereinigung eingestellten Braunkohlenbergbaus betroffen. Der Grundwasserwiederanstieg führt großflächig zu Vernässungen und der Beeinträchtigung der Standsicherheit großflächiger aufgeschütteter Bereich. Um den damit auftretenden Gefahren, insbesondere von Rutschungen und anderen Geländebewegungen zu begegnen, untersucht die LMBV im Auftrag des Freistaates Sachsen betroffene Bereiche näher und leitet notwendige Sanierungsarbeiten ein. Das Sächsische Oberbergamt ist für die Bereiche außerhalb der Rechtsverpflichtungen der LMBV für die Freistaat Sachsen zuständige Polizei- und Ordnungsbehörde, die notwendige Maßnahmen zur Abwehr von Gefahren, insbesondere für Leben und Gesundheit anordnet.

Die Maßnahmen finanzieren die Bundesrepublik Deutschland und die Braunkohlenländer zu je 50 Prozent.

Der Freistaat Sachsen verfolgt im Umfeld des stillgelegten Braunkohlenbergbaus eine nachhaltige Entwicklung für verschiedenartige Nutzungen. Für Maßnahmen zur Beseitigung struktureller Maßnahmen, Maßnahmen zur nachträglichen Wiedernutzbarmachung und Maßnahmen zur Unterstützung der regionalen Entwicklung stellt er deshalb Mittel aus dem Landeshaushalt zur Verfügung. Für das Verwaltungsabkommen VI Braunkohlesanierung (Laufzeit 2018 bis 2022) hat er dafür bis zu 90 Mio. € eingeplant. Mit dem Programmteil spricht der Freistaat Sachsen eine breite Öffentlichkeit an. Der Freistaat Sachsen unterstützt insbesondere die Städte und Gemeinden an den Tagebauseen, gute Voraussetzungen für Folgeinvestitionen zur touristischen Nutzung zu schaffen.